AGB-Recht: Unwirksamkeit der salvatorsichen Klausel „Soweit keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen“

In Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Verwendung der salvatorischen Klausel „Soweit keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen“ gegenüber Verbrauchern (B2C-Verhältnis) unwirksam, weil sie gegen das Transparent- bzw. Verständlichkeitsgebot verstößt (vgl. BGH, Urteil vom 5. Mai 2015 – XI ZR 214/14)

Welche AGB-Klausel war Gegenstand der BGH-Entscheidung?

Ein Verbraucherschutzverband klagte gegen eine Sparkasse, die folgende das Kündigungsrecht betreffende Klausel in ihren AGB verwendete:

„Soweit keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen und weder eine Laufzeit noch eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart ist, können sowohl der Kunde als auch die Sparkasse die gesamte Geschäftsbeziehung oder einzelne Geschäftszweige jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.“

Warum ist eine solche salvatorische AGB-Klausel unwirksam?

Die Unwirksamkeit der Klausel „Soweit keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen“ folgt aus dem Verstoß gegen das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB).

Erstens kann der salvatorische Zusatz „Soweit keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen“ die Unwirksamkeit einer anderen AGB-Klausel nicht heilen. Zweitens ist eine derartige salvatorische Klausel selbst unwirksam, weil sie zu einem zu unbestimmten, für den Verbraucher nicht verständlichen Inhalt führt.

Die Begründung des BGH lautet wie folgt:

„Die salvatorische Klausel „Soweit keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen“ ist ungeeignet, den ohne den Zusatz gesetzeswidrigen und unwirksamen Teil des Satzes 1 transparent auf das gesetzlich zulässige Maß zu reduzieren ...Zum vollständigen Artikel


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