Verlustfeststellung – Vorgreiflichkeit und Inhalt

Die gemäß § 15b Abs. 4 Satz 1 EStG vorgesehene gesonderte Feststellung des gemäß § 15b Abs. 1 EStG nicht ausgleichsfähigen Verlustes ist auch für Einzelinvestitionen durchzuführen. Die gesonderte Feststellung des nicht ausgleichsfähigen Verlustes umfasst bei Einzelinvestitionen verschiedene Elemente. Ist dem Feststellungsbescheid nicht mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen, dass (auch) ein nicht ausgleichsfähiger Verlust gemäß § 15b Abs. 1 EStG festgestellt wird, fehlt es an einer für die Einkommensteuerfestsetzung des Verlustentstehungsjahres bindenden Feststellung.

Der Einkommensteuerbescheid ist in diesem Fall aufzuheben, weil eine für die streitige Einkommensteuerfestsetzung bindende gesonderte Feststellung eines gemäß § 15b Abs. 1 EStG nicht ausgleichsfähigen Verlustes (§ 15b Abs. 4 EStG) fehlt.

Die Entscheidung über den gemäß § 15b Abs. 1 EStG nicht ausgleichsfähigen Verlust für das Streitjahr hat im Rahmen eines Feststellungsbescheides gemäß § 15b Abs. 4 Satz 1 EStG zu erfolgen. Hierbei handelt es sich um eine gesonderte Feststellung i.S. der §§ 179 ff. AO1.

Die in § 15b Abs. 1 EStG vorgesehene Verlustverrechnungsbeschränkung erfasst grundsätzlich auch Investitionen von Einzelpersonen mit modellhaftem Charakter2. Da § 15b Abs. 4 Satz 1 EStG die Feststellung des nicht ausgleichsfähigen Verlustes gemäß § 15b Abs. 1 EStG anordnet, ohne dabei die Fälle der Einzelinvestition auszunehmen, ist auch für Investitionen von Einzelpersonen das in § 15b Abs. 4 Satz 1 EStG vorgesehene Feststellungsverfahren durchzuführen3. Dass § 15b Abs. 4 EStG verschiedene verfahrensrechtliche Regelungen enthält (insbesondere § 15b Abs. 4 Satz 4 und 5 EStG), die auf Fälle zugeschnitten sind, in denen es sich bei dem Steuerstundungsmodell um eine Gesellschaft oder Gemeinschaft mit gesondert und einheitlich festzustellenden Einkünften handelt, steht dem nicht entgegen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK