Risiko bei Ratenzahlungsvereinbarungen im Geschäftsverkehr

Risiko bei Ratenzahlungsvereinbarungen im Geschäftsverkehr

Falls ein Kunde trotz finanzieller Schwierigkeiten Zahlungen an seine Geschäftspartner leistet und meldet der Kunde später Insolvenz an, kann der Insolvenzverwalter unter Umständen Zahlungen dieses Kunden aus den letzten 10 Jahren anfechten und vom Geschäftspartner zurückverlangen. Diese Rückforderung durch den Insolvenzverwalter ist immer dann möglich, wenn für den Geschäftspartner erkennbar war, dass dem Kunden die Insolvenz droht. Daher ist höchste Vorsicht geboten, wenn bei einem Kunden Anzeichen für Zahlungsschwierigkeiten bestehen. Anzeichen hierfür können bspw. sein, dass der Kunde Rechnungen nicht oder nicht rechtzeitig bezahlt, d.h. der Kunde regelmäßig erst auf wiederholte Mahnungen leistet, Lastschriften platzen oder aber der Kunde sogar um Ratenzahlung bittet, weil er die Rechnung anders nicht bezahlen kann, er also auf eine Zahlung in Raten angewiesen ist. Dies alles können Hinweise für eine drohende Insolvenz sein. Die Bitte eines Schuldners auf Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung ist zwar, wenn sie sich im Rahmen der Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs hält, als solche kein Indiz für eine Zahlungseinstellung oder Zahlungsunfähigkeit des Schuldners, urteilte der BGH in einem aktuellen Beschluss vom 16.4.2015 (Az.: IX ZR 6/14) ...

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