Examensreport: ÖR I aus dem Februar Durchgang in Bremen

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)

Im Zuge der Occupy Bewegung kommt es in Bremen zu einer Anmeldung einer mehrtägigen Demonstration, die vom 13.03.2015-20.03.2015 in der Innenstadt abgehalten werden soll. Bereits am zweiten und dritten Tag nimmt die Versammlung einen aufrührerischen Verlauf und wird von der Polizei aufgelöst. Darauf schreiben einige der Polizei bekannte und gewaltbereiten Teilnehmer auf Facebook, dass jetzt erst recht Widerstand zu leisten sei.

Die Polizei beschließt daher, ankommende Züge und Busse im Voraus zu kontrollieren, um schon im Voraus gewaltbereite Demonstranten abzufangen.

X beschließt sich einer Gruppe anzuschließen, die sich zwei Busse gemietet haben, um in die Bremer Innenstadt zu fahren und friedlich zu demonstrieren. X hat nur einen Rucksack mit, in dem er etwas Reisproviant mitführt.

Auf dem Weg nach Bremen werden die Busse bereits auf Höhe Vegesack von der Polizei auf einen Rastplatz geleitet und kontrolliert. Die Polizei findet jedoch keine Anhaltspunkte, dass unter den Teilnehmern gewaltbereit Personen sind oder Gewaltbereitschaft herrscht.
Dennoch erteilt die Polizei allen Teilnehmern ein Verbot, in die Innenstadt von Bremen zu gehen.

Die Innenstadt liegt etwa 13 km von dem Rastplatz entfernt. Die Innenstadt von Vegesack hingegen 4 km. Die Teilnehmer entschließen sich daher nunmehr zu Fuß zum (Ordnungs)Amt von Vegesack zu gehen und dort friedlich zu demonstrieren. Am Bahnhofsvorplatz von Vegesack werden sie jedoch erneut von der Polizei angehalten. Auf Nachfragen teilen sie mit, sie wollen ins Zentrum von Vegesack, um dort friedlich zu demonstrieren.

Daraufhin teilt die Polizei mit, dass sie nunmehr die Personalien aufnehmen werden und die Personen und deren Rucksäcke durchsuchen werde. Unter lautstarkem Protest führt sie dies auch durch. Es finden sich jedoch keine Anhaltspunkte, dass die Gruppe gewaltbereit sei ...

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