EU-US-Privacy Shield – das Verfahren läuft an – der Zeitplan

von Felix Schmidt

Kurz vor Fristablauf hat die Kommission eine Neuauflage des Safe Harbor Abkommens vorgelegt. Wir hatten berichtet. Der Kommissionsentwurf startet jetzt ins förmliche Verfahren. Da der Entwurf darauf abzielt die USA, oder zumindest bestimmte Organisationen, als sicheres Drittland mit einem angemessenen Datenschutzniveau anzuerkennen, ist das Verfahren nach Art. 31 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 Abs. 6 der Richtlinie 95/46/EG einzuhalten. Das Verfahren läuft jetzt an.

07.04.2016 Start des Ausschussverfahrens

Bevor die Kommission den vorgelegten Entwurf des EU-US-Privacy Shields formal beschließen und er damit Rechtswirkung entfalten kann, muss das oben genannten Verfahren nach dem sog. Ausschussverfahren durchgeführt werden. Der Ausschuss setzt sich aus Vertretern der einzelnen Mitgliedstaaten zusammen. Die Kommission führt den Vorsitz, ist selbst aber nicht stimmberechtigt. Am 07.04.2016 wird dieser Ausschuss nun das erste Mal tagen.

Wie oft sich der Ausschuss treffen wird, bis eine Entscheidung zum Kommissionsentwurf steht, ist unklar. Erste Stimmen gehen von einer langen Verhandlungsrunde aus. Starre Fristen gibt es nicht. Die Kommission kann aber eine Dinglichkeitsfrist setzen. Derzeit sind keine Zeichen erkennbar, dass hier zeitlich Druck ausgeübt wird, allerdings möchte EU-Kommissar Günther Oettinger, dass die Vereinbarung bereits im Juni in Kraft tritt.

12. bis 13.04.2016 Aufsichtsbehörden

Neben dem Ausschuss haben auch die nationalen Aufsichtsbehörden zwischen dem 12. und 13. April die Möglichkeit eine unverbindliche Stellungnahme zum Kommissionsentwurf abzugeben. Vorgesehen ist dies im Ausschussverfahren allerdings nicht, so dass die Anhörung wohl nur politische Wirkung entfalten kann ...

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