BVerwG-Urteil zu halbautomatischen Jagdwaffen sorgt bei Jägern für Unverständnis

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 07.03.2016 - 6 C 60.14 BVerwG-Urteil zu halbautomatischen Jagdwaffen sorgt bei Jägern für Unverständnis Das Bundesverwaltungsgericht hat ein Urteil mit wechselbaren Magazinen gefällt, das für Diskussion in der Jägerschaft sorgt. Der Deutsche Jagdverband kritisiert diese Entscheidung auf das Schärfste, verweist auf inhaltliche Mängel des Urteils und äußert verfassungsrechtliche Bedenken. Der Sachverhalt

Der Kläger ist Jäger und Sportschütze. Er besitzt verschiedene Schusswaffen. Im Januar 2011 beantragte er, eine halbautomatische Schusswaffe (Büchse), die er kurz zuvor unter Vorlage seines JahresJagdscheins gekauft hatte, in eine Waffenbesitzkarte einzutragen.

Diese Schusswaffe hat kein eingebautes Magazin - sie kann mit auswechselbaren Magazinen mit unterschiedlicher Patronenkapazität benutzt werden. Der Kläger begründete seinen Antrag damit, er wolle die Waffe unter Verwendung eines kleinen Magazins mit einer Kapazität von zwei Patronen für die Jagd benutzen. Für das jagdliche Schießtraining mit der Waffe auf dem Schießstand wolle er ein größeres Magazin einlegen.

Die Kreispolizeibehörde trug die Schusswaffe in eine auf den Kläger ausgestellte Waffenbesitzkarte ein und vermerkte dort in der Spalte "Art der Waffe" "halbautom. SL-Büchse - 2 Schuss -". Den Antrag des Klägers, den Zusatz "2 Schuss" zu streichen, lehnte die Behörde ab. Der Jäger hatte gegen die Eintragung einer Begrenzung der Magazinkapazität für die halbautomatische Büchse geklagt und vor dem OberVerwaltungsgericht zunächst Recht bekommen.

Die Entscheidung

Das Bundesverwaltungsgericht hat im Revisionsverfahren nun nicht nur der Behörde Recht gegeben, sondern ist völlig überraschend auch darüber hinausgegangen, so der Deutsche Jagdverband e.V. (DJV). Es hat nämlich entschieden, dass sämtliche Halbautomaten mit wechselbarem Magazin von Jägern nicht besessen werden dürfen ...

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