AG Zeitz: Keine Unterbrechung der OWi-Verjährung wegen Verwechslung der Anschrift des Betroffenen

von Alexander Gratz

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Der Betroffene soll am 25.06.2015 eine Verkehrsordnungswidrigkeit begangen haben. Am 29.07.2015 wurde seine Anhörung und am 03.09.2015 eine erneute Anhörung verfügt. Zwischenzeitlich wurde das Verfahren wegen Abwesenheit des Betroffenen vorläufig eingestellt. Der Betroffene hatte zuvor seine korrekte Anschrift angegeben; Zustellungen wurden jedoch in einen anderen (falschen) Ort verfügt. Am 05.11.2015 wurde der Erlass eines Bußgeldbescheids verfügt. Das Verfahren wurde vom Gericht eingestellt: Die Unterbrechung der Verjährung durch Verfügung der Anhörung (§ 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 OWiG) sei nur einmal möglich. Eine Unterbrechung der Verjährung durch die vorläufige Einstellung wegen Abwesenheit (§ 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 OWiG) komme zwar auch in Betracht, wenn die Abwesenheit irrtümlich, aber unverschuldet angenommen wird, was hier jedoch nicht der Fall sei (AG Zeitz, Beschluss vom 23.02.2016, Az. 13 OWi 712 Js 212253/15).

Das Verfahren wird eingestellt. Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Betroffenen.

Der Termin zur Hauptverhandlung am 03.03.2016 wird aufgehoben.

Gründe:

Gemäß §§ 206a Abs.1 StPO; 46 Abs. 1 OWiG war das Verfahren einzustellen, da die die Verfolgung der vorgeworfenen Ordnungswidrigkeit gemäß § 31 Abs.1 OWiG durch Verjährung ausgeschlossen ist.

Die vorgeworfene Verkehrsordnungswidrigkeit vom 25.06.2015 ist verjährt. Ob die erste Unterbrechung der Verjährung bereits mit der Erstellung des Datenerfassungsbelegs am 25.06 ...

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