Zwangsvollstreckung aus dem Kostenfestssetzungsbeschluss – und ihre einstweilige Einstellung

Die Entscheidung, ob im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 575 Abs. 5 i.V.m. § 570 Abs. 3 ZPO die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung auszusetzen oder eine Anordnung mit anderem Inhalt zu treffen ist, steht im Ermessen des Rechtsbeschwerdegerichts.

Richtet sich – wie hier – die Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Berufungsgerichts, durch den die Berufung des Rechtsbeschwerdeführers als unzulässig verworfen worden ist (§ 522 Abs. 1 Satz 3 ZPO), ist der Schuldner so zu stellen, wie er stünde, wenn das Berufungsgericht die Berufung durch Urteil als unzulässig verworfen hätte1. Dies führt – bei Nichtzulassung der Revision über die Verweisungsvorschrift des § 544 Abs. 5 Satz 2 ZPO – zur Anwendung des § 719 Abs. 2 ZPO.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt eine Einstellung der Zwangsvollstreckung gemäß § 719 Abs. 2 ZPO nicht in Betracht, wenn der Schuldner es versäumt hat, im Berufungsverfahren einen Vollstreckungsschutzantrag gemäß § 712 ZPO zu stellen, obwohl ihm dies möglich und zumutbar gewesen wäre. Ein gemäß § 719 Abs. 1 Satz 1, § 707 ZPO gestellter Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gilt nur für diese Instanz und wirkt nicht über den Erlass des Berufungsurteils hinaus. Er kann nicht den erforderlichen Antrag nach § 712 ZPO ersetzen, der dahin geht, dass das Berufungsgericht auch gegenüber seiner Entscheidung Vollstreckungsschutz gewähren soll2. Wegen der unterschiedlichen Zielrichtung scheidet auch die Auslegung eines Antrags gemäß § 719 Abs. 1 Satz 1, § 707 ZPO als gemäß § 712 ZPO aus3.

Nach diesen Grundsätzen ist dem Kläger im hier entschiedenen Fall kein Vollstreckungsschutz zu gewähren. Er hat im Berufungsverfahren lediglich einen Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung nach den §§ 719, 707 ZPO gestellt, nicht aber einen solchen gemäß § 712 ZPO ...

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