Vergaberechtsreform: Die elektronische Kommunikation im Vergabeverfahren | Teil 4

cosinex Blog

In einem mehrteiligen Beitrag von Herrn Michael Wankmüller befassen wir uns im cosinex Blog mit den anstehenden Änderungen auf Basis der aktuellen Entwürfe der neuen „Vergabeverordnungen“.

Der vierte Teil befasst sich im Schwerpunkt mit der neu eingeführten elektronischen Textform nach § 126b BGB für die Einreichung von Angeboten sowie der Frage, unter welchen Voraussetzungen ausnahmsweise noch die fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur gefordert werden darf.

Der erste Teil befasste sich mit den Grundsätzen der elektronischen Kommunikation im Vergabeverfahren, der zweite Teil – mit den Anforderungen an die elektronischen Mittel unter anderem im Hinblick auf Sicherheitsaspekte bzw. Anforderungen an die Sicherheitsniveaus. Im dritten Beitrag ging es im Schwerpunkt um den Grundsatz der elektronischen Bereitstellung der Vergabeunterlagen und den rechtlich zulässigen Ausnahmen.

Die elektronische Kommunikation im Vergabeverfahren Teil IV Die elektronische Form und Übermittlung im Einreichungsverfahren und die Ausnahmen von der elektronischen Übermittlung 1. Einführung

Während im Blog-Beitrag der Grundsatz der elektronischen Kommunikation behandelt wurde, geht dieser Teil näher auf die Ausnahmen von diesem Grundsatz ein. Wie bereits im ersten Teil erwähnt, sind die Ausnahmen im Zusammenhang mit der „Form und Übermittlung von Angeboten, Teilnahmeanträgen, Interessenbekundungen und Interessenbestätigungen“ geregelt. Insofern erscheint es sinnvoll, in diesem Beitrag zunächst auch auf die möglichen Formen (Grundsatz und Ausnahmen) der wesentlichen Erklärungen im Vergabeprozess (Einreichungsverfahren) einzugehen und dann die Ausnahmen vom Grundsatz der elektronischen Kommunikation zu behandeln.

Es gilt auch hier, worauf im dritten Teil bereits hingewiesen wurde: Die landläufige Aussage der „verpflichtenden E-Vergabe“ muss immer als Grundsatz verstanden werden ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK