Urteil: Seniorin zerreißt Banknoten im Wert von 18.500 Euro und verlangt Ersatz

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 24.03.2016 - 6 A 682/15 Urteil: Seniorin zerreißt Banknoten im Wert von 18.500 Euro und verlangt Ersatz Die fast 90-jährige Klägerin begehrt von der Deutschen Bundesbank den Umtausch bzw. den Ersatz ihrer Banknoten im Wert von 18.500,- €. Sie hatte die Banknoten selbst zerissen. Die Bundesbank weigert sich die Banknoten zu ersetzen, weil die Zerstörung vorsätzlich erfolgt sei. Der Sachverhalt

Die heute fast 90-jährige Klägerin hatte die Banknoten mutmaßlich selbst zerstört. Anschließend verlangten ihre Enkel, darunter auch eine Enkelin, die zwischenzeitlich zur Betreuerin der Klägerin bestellt worden ist, den Ersatz bzw. den Umtausch der zerstörten Banknoten bei der Filiale der Deutschen Bundesbank in München.

Dort wurde ein Ersatz unter Hinweis auf einen bindenden Beschluss der Europäischen Zentralbank abgelehnt, nach dem ein Ersatz bzw. ein Umtausch grundsätzlich ausgeschlossen sei, wenn Banknoten von ihrem Inhaber vorsätzlich zerstört wurden.

Demgegenüber wird von Seiten der Klägerin bzw. ihres Prozessbevollmächtigten eingewandt, die damals bereits weit über 80-jährige Klägerin sei wegen Altersdemenz nicht in der Lage gewesen, die Tragweite ihres Handels einzuschätzen. Die genauen Umstände und Motive für die Zerstörung der Banknoten durch die Klägerin seien unklar ...

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