Umfang einer Unterlassungserklärung

von Simone Staudacher

Gibt man als Empfänger einer Abmahnung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, wird die durch den Verstoß bestehende Wiederholungsgefahr regelmäßig ausgeräumt. Aber können Abgemahnte die Unterlassungserklärung auf die Werbung im Internet beschränken oder ist das nicht ausreichend? Eine Antwort hierzu gibt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

Ein Unternehmen, das Geräte für die Gesundheitsüberwachung und die ästhetische Therapie herstellt, bewarb im Internet in wettbewerbswidriger Weise verschiedene Geräte und Behandlungen.

Auf die Abmahnung des Antragstellers gab das Unternehmen zwar eine Unterlassungserklärung ab, beschränkte sie jedoch ausdrücklich auf Werbung im Internet.

Nach Auffassung des Abmahnenden räumt eine derartig beschränkte Unterlassungserklärung die Wiederholungsgefahr nicht aus.

Die Entscheidung des Gerichts zur Unterlassungserklärung

Das OLG Frankfurt a.M. gab dem Abmahnenden Recht und entschied mit Beschluss vom 25.01.2016 – Az ...

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