Umfahren des Staus über Seitenstreifen kann bei Unfall zur Mithaftung führen

von Alexander Gratz

Jens Märker / pixelio.de

Auf der vom Kläger befahrenen Autobahn hatte sich nach einem Unwetter ein Stau gebildet. An diesem wollte der Kläger – ebenso wie offenbar auch andere Fahrzeuge – auf dem Seitenstreifen vorbeifahren. Der Lkw-Fahrer der Beklagten wollte ebenfalls von der rechten Fahrspur auf den Seitenstreifen wechseln und stieß dabei mit dem Fahrzeug des Klägers zusammen. Laut LG Bochum haftet die Beklagte zu 2/3: Beim Wechsel von einer Fahrspur auf den Seitenstreifen sei eine besondere Sorgfalt erforderlich. Der Fahrer müsse sich vergewissern, durch den Wechsel kein anderes Fahrzeug zu gefährden. Allerdings hafte auch der Kläger wegen der Benutzung des Seitenstreifens zu 1/3. Das Verbot, den Seitenstreifen zu benutzen, rechtfertige sich durch die besondere Gefährlichkeit und schütze auch den fließenden Verkehr auf den Fahrspuren (Urteil vom 27.10.2015, Az. 11 S 44/15).

Das Amtsgericht ist jedoch zu Recht bei der Abwägung der Verursachungsbeiträge zu einer Haftung des Klägers zu 1/3 und der Beklagten zu 2/3 gekommen.

Steht die grundsätzliche Haftung der Parteien fest, so hängt in ihrem Verhältnis zueinander die Verpflichtung zum Schadensersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes gemäß §§ 17, 18 Abs. 3 StVG von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist. Für das Maß der Verursachung ist ausschlaggebend, mit welchem Grad von Wahrscheinlichkeit ein Umstand allgemein geeignet ist, Schäden der vorliegenden Art herbeizuführen. Hierbei richtet sich die Schadensverteilung auch nach dem Grad eines etwaigen Verschuldens eines Beteiligten. Dabei können bei der Beurteilung der jeweiligen Verkehrsverstöße nur solche Umstände berücksichtigt werden, die unstreitig oder bewiesen sind. Jede Partei muss dabei die Umstände beweisen, die zu Lasten der anderen Seite berücksichtigt werden sollen ...

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