Strittige Themen geklärt: Einwilligung im Beschäftigungsverhältnis ist möglich – Videoüberwachung in Apotheken ist nur ausnahmsweise zulässig

von Jan Thode

Das Verwaltungsgericht Saarlouis hat am 29.01.2016 ein wichtiges Urteil zum Datenschutz getroffen. Diese Fragen hat es entschieden: Beschäftigte können im Arbeitsverhältnis wirksam in die Verwendung ihrer personenbezogenen Daten einwilligen. Videoüberwachung im Verkaufsraum einer Apotheke ist nur unter strengen Voraussetzungen gestattet.

Die Einwilligung im Arbeitsverhältnis

Wollen Arbeitgeber personenbezogene Daten ihrer Beschäftigten auf Grundlage einer Einwilligung verwenden, begegnet dieser Datenumgang (bislang) datenschutzrechtlichen Bedenken. Nach Auffassung der Datenschutzaufsichtsbehörden fehlt es für die Wirksamkeit der Einwilligung im Arbeitsverhältnis regelmäßig an der erforderlichen Freiwilligkeit. Zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer besteht, so die Aufsichtsbehörden, typischerweise ein Kräfteungleichgewicht. Die Aufsichtsbehörden beurteilen die Einwilligung im Arbeitsverhältnis deswegen häufig als unwirksam. Deutlich gemacht haben sie dies zum Beispiel in der Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 25.01.2013.

Das VG Saarlouis hat zu dieser Frage nun klar Stellung bezogen und den Bedenken der Aufsichtsbehörden eine deutliche Absage erteilt. Wörtlich heißt es in den Urteilsgründen:

„Im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses können Arbeitnehmer sich grundsätzlich ‚frei entscheiden‘, wie sie ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ausüben wollen. Dem steht weder die grundlegende Tatsache, dass Arbeitnehmer abhängig Beschäftigte sind noch das Weisungsrecht des Arbeitgebers, § 106 GewO, entgegen. (…) Eine Einwilligung in die Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung ist im Arbeitsverhältnis überhaupt zulässig. Der Einwand, Arbeitnehmer könnten aufgrund des Machtungleichgewichts nicht i.S.v. § 4a Abs. 1 Satz 1 BDSG frei entscheiden und damit einwilligen, steht der Einwilligung nicht allgemein entgegen ...

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