Prostitutionsschutzgesetz: Erst Daten, dann Sex

Daten werden mittlerweile in nahezu jedem Gewerbe verarbeitet – wenn es nach dem Willen der Bundesregierung geht, bald auch im horizontalen. Jüngst hat sich die große Koalition auf den Entwurf eines Prostitutionsschutzgesetzes geeinigt, der unter anderem eine Anmeldepflicht für Prostituierte vorsieht. Die Betroffenen sehen diese Regelung kritisch.

Geplante Anmeldepflicht für Prostituierte

Bislang konnten Sexarbeiterinnen ihrer Tätigkeit nachgehen, ohne sich anmelden zu müssen. Das soll sich nun ändern. § 3 des Referentenentwurfs des „Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen“ – nachfolgend der Einfachheit halber nur Prostitutionsschutzgesetz genannt – sieht vor:

„Wer eine Tätigkeit als Prostituierte oder als Prostituierter ausüben will, hat dies vor Aufnahme der Tätigkeit persönlich bei der Behörde, in deren Zuständigkeitsbereich die Tätigkeit vorwiegend ausgeübt werden soll, anzumelden.“

Bei der Anmeldung anzugeben sind neben dem bürgerlichen Namen und dem verwendeten Alias auch die vollständige Wohnanschrift sowie Geburtsdatum und Ort der Prostituierten. Sexarbeiterinnen ohne deutsche Staatsbürgerschaft müssen zudem bei der Anmeldung nachweisen, dass sie berechtigt sind, in Deutschland eine Beschäftigung auszuüben oder selbständig tätig zu sein.

Regelmäßige Erneuerung der Anmeldung erforderlich

Nach erfolgreicher Anmeldung wird von der Behörde eine Anmeldebescheinigung ausgestellt, die die Prostituierte bei ihrer Tätigkeit mitzuführen hat. Neben den Daten der Prostituierten enthält die Anmeldebescheinigung auch ein Foto der Inhaberin. Sexarbeiterinnen unter 21 Jahren müssen ihre Anmeldung jährlich, die übrigen alle zwei Jahre erneuern.

Ihrer Anmeldepflicht nachkommen müssen die Prostituierten, tritt das Gesetz wie geplant in Kraft, bis zum 31. Dezember 2017 ...

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