Negativer Saldos auf dem Arbeitszeitkonto – und seine Verrechnung beim Ausscheiden

Ein negatives Guthaben auf einem Arbeitszeitkonto kann unter Umständen einen Lohn- oder Gehaltsvorschuss des Arbeitgebers widerspiegeln1, der zum Ende des Arbeitsverhältnisses mit noch offenen Entgeltansprüchen des Arbeitnehmers ohne Rücksicht auf die Pfändungsfreigrenzen verrechnet werden kann.

Entscheidend ist, durch welche Ereignisse die negativen Buchungen auf dem Stundenkonto ausgelöst wurden.

Gehen die negativen Buchungen ausschließlich auf Freizeitwünsche des Arbeitnehmers zurück, denen der Arbeitgeber unter Fortzahlung der Vergütung entsprochen hat, liegt eine Vorschusszahlung vor2. Ähnliches kann im Rahmen eines verstetigten Arbeitseinkommens bei ungleichmäßig verteilter Arbeitszeit angenommen werden3.

Beruht die negative Buchung allerdings auf einer bezahlten Arbeitsfreistellung, die von Seiten des Arbeitgebers vorgenommen wird, weil er den Arbeitnehmer momentan wegen Auftragsmangel nicht beschäftigen kann, kann eine solche Zahlung nicht als Vorschuss anerkannt werden, weil der Arbeitnehmer für diese Zeit nach § 615 BGB Anspruch auf die Vergütung auch ohne Erbringung der Arbeitsleistung hat.

§ 615 BGB gehört zum dispositiven Recht und kann vertraglich abbedungen werden.4. Der Gesetzgeber hat § 615 BGB für den Bereich der Arbeitnehmerüberlassung durch § 11 Absatz 4 Satz 2 AÜG allerdings zu einem zwingenden Gesetz erhoben, von dem man nicht durch Vertrag abweichen kann5.

§ 11 Absatz 4 Satz 2 AÜG ist auch auf Arbeitsverhältnisse anzuwenden, in denen der Arbeitnehmer sowohl direkt für den Arbeitgeber Leistungen erbringt als auch an andere Arbeitgeber zur Erbringung von Arbeitsleistungen ausgeliehen wird. Diese weite Auslegung der Norm folgt aus ihrem Schutzcharakter.

Vom Arbeitgeber formulierte schriftliche Regelungen zu den Einzelheiten der Führung des Stundenkontos sind Allgemeine Geschäftsbedingungen, die einer Kontrolle anhand der §§ 305 ff BGB Stand halten müssen6 ...

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