Mord bleibt Mord - oder nicht? Zum Gesetzentwurf des Bundesjustizministers

von Henning Ernst Müller

Seit mehr als zwei Jahren wird über das Projekt des Bundesjustizministeriums diskutiert, die Tötungsdelikte im StGB grundlegend zu reformieren. In einem Beitrag im Januar 2014 hatte ich mich kritisch zu einem Vorschlag des DAV geäußert, der schlicht § 211 StGB ganz streichen wollte.

Bundesjustizminister Maas hat seinerseits im Jahr 2015 eine Expertenkommission weitere Vorschläge beraten und bewerten lassen, hier eine kritische Reflektion von Wolfgang Mitsch dazu.

Der Vorschlag des Justizministeriums, der jetzt durch Spiegel Online öffentlich wurde, dürfte also nicht ganz überraschend kommen. Die von SPON vermittelten Kernpunkte des Vorschlags:

1. Totschlag und Mord werden systematisch als Grunddelikt/Qualifikation organisiert

2. Die überkommenen Beschreibungen „Mörder ist…“ „Totschläger ist…“ entfallen

3. Die zwingende Strafe „lebenslang“ für Mord entfällt, lebenslang ist aber weiterhin eine Option neben einer (hohen) zeitigen Freiheitsstrafe.

4. Das Merkmal Heimtücke wird durch Verzicht auf die Arglosigkeit erweitert.

5. Für minder schwere Fälle des Mordes, etwa „wenn der Täter "aus Verzweiflung" handelte, um "sich oder einen ihm nahestehenden Menschen aus einer ausweglos erscheinenden Konfliktlage" zu befreien, durch eine "schwere Beleidigung" oder "Misshandlung (.. ...

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