Das falsche Berufungsgericht – und die Wiedereinsetzung

An den mit der Berufungseinlegung betrauten Rechtsanwalt sind mit Blick auf die Ermittlung des zuständigen Rechtsmittelgerichts hohe Sorgfaltsanforderungen zu stellen.

Dies gilt auch für die Frage, welches Berufungsgericht in Streitigkeiten nach § 43 Nr. 1 bis 4 und 6 WEG gemäß § 72 Abs. 2 GVG zuständig ist1.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall bedeutete dies: Wäre der Klägervertreter dieser Sorgfaltspflicht nachgekommen, hätte er gewusst, dass die Berufung nicht bei dem Landgericht Magdeburg, sondern gemäß § 1 der Verordnung zur Bestimmung des gemeinsamen Berufungs- und Beschwerdegerichts in Streitigkeiten nach § 43 Nr. 1 bis 4 und 6 des Wohnungseigentumsgesetzes2 i.V.m. § 72 Abs. 2 GVG bei dem Landgericht Dessau-Roßlau einzulegen war.

Dass gemäß § 233 Satz 2 ZPO ein Fehlen des Verschuldens vermutet wird, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist, rechtfertigt keine abweichende Beurteilung. Gemäß Art. 21 Satz 1 des Gesetzes zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess und zur Änderung anderer Vorschriften vom 05.12 20123 gilt diese Bestimmung erst ab dem 1.01.2014. Das hier mit der Berufung angegriffene Urteil des Amtsgerichts ist jedoch bereits am 23.10.2013 und damit vor Inkrafttreten des § 233 Satz 2 ZPO verkündet worden. Es bedurfte keiner Rechtsmittelbelehrung.

Eine Überspannung der Wiedereinsetzungsanforderungen liegt auch nicht darin, dass das Berufungsgericht einen Verstoß des Landgerichts Magdeburg gegen die prozessuale Fürsorgepflicht verneint.

Anders als in Fällen, in denen fristgebundene Rechtsmittelschriftsätze irrtümlich bei dem im vorangegangen Rechtszug mit der Sache bereits befassten Gericht eingereicht werden, besteht keine generelle Fürsorgepflicht des für die Rechtsmitteleinlegung unzuständigen Rechtsmittelgerichts, durch Hinweise oder andere geeignete Maßnahmen eine Fristversäumung des Rechtsmittelführers zu verhindern4 ...

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