Abschiebungshaft – und die unterbliebene Benachrichtigung eines Angehörigen.

Eine Verletzung des Rechts aus Art. 104 Abs. 4 GG (bzw. des hiermit inhaltlich übereinstimmenden § 432 FamFG) führt nicht zur Rechtswidrigkeit eines Haftanordnungsbeschlusses gemäß den §§ 415 ff. FamFG.

Ein vom Betroffenen erklärter Verzicht auf die in Art. 104 Abs. 4 GG angeordnete Pflicht, von jeder rechtlichen Entscheidung über die Anordnung oder Fortdauer einer Freiheitsentziehung unverzüglich einen Angehörigen des Festgehaltenen oder eine Person seines Vertrauens zu benachrichtigen, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts möglich.

Danach ist die Erklärung des Festgehaltenen, von seiner Inhaftierung solle keine Person benachrichtigt werden, allerdings eng auszulegen. Sie bezieht sich auf die erstmalige Anordnung der Haft – nur darum geht es hier – und hat keine Bedeutung für spätere Entscheidungen über ihre Fortdauer1.

Auch in Teilen der Literatur wird ein Verzicht grundsätzlich für zulässig erachtet, weil gegenüber der Benachrichtigungspflicht das gleichfalls grundrechtlich geschützte Interesse des Festgehaltenen überwiege, über ihn belastende Tatsachen gerade ihm nahe stehende Personen nicht informiert wissen zu wollen2.

Zudem ist zweifelhaft, ob ein Gericht, dem nach Befragen des Verhafteten weder ein Angehöriger noch eine Vertrauensperson bekannt ist, Nachforschungen anstellen muss3. Besteht keine Nachforschungspflicht, hätte das Amtsgericht Art. 104 Abs. 4 GG schon deshalb nicht verletzt, weil ihm eine Vertrauensperson nicht bekannt war.

Auf diese Fragen kommt es nach Ansicht des Bundesgerichtshofs jedoch nicht an. Die Rechtsbeschwerde hat auch dann keinen Erfolg, wenn zu Gunsten des Betroffenen eine Verletzung seines Rechts aus Art. 104 Abs. 4 GG unterstellt wird. Eine solche Verletzung führt nämlich nicht zur Rechtswidrigkeit der Haftanordnung.

Nach Art. 104 Abs. 1 GG kann die Freiheit der Person (Art. 2 Abs ...

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