Abschiebungshaft – und die kürzestmögliche Haftdauer

Die Zurückweisung eines Antrags auf Haftaufhebung verletzt den Betroffenen u.a. dann in seinen Rechten, wenn die Haft schon nicht hätte angeordnet werden dürfen, weil es an einem zulässigen, den Begründungsanforderungen des § 417 Abs. 2 FamFG entsprechenden Haftantrag fehlte1.

So verhält es sich in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall:

In dem Haftantrag der beteiligten Behörde wird allerdings unter Darstellung der einzelnen Schritte erläutert, dass die zur Abschiebung des Betroffenen nach Georgien notwendige Passersatzausstellung – mit oder ohne Identitätsnachweis – innerhalb von zwei Monaten erfolgen werde und daher dessen Abschiebung innerhalb der beantragten Haftdauer von drei Monaten möglich sei. Damit ist jedoch nur die Zulässigkeit der beantragten Sicherungshaft nach § 62 Abs. 3 Satz 4 AufenthG aF (jetzt Satz 3) dargelegt worden; diese darf nicht angeordnet werden, wenn feststeht, dass aus Gründen, die der Ausländer nicht zu vertreten hat, die Abschiebung nicht innerhalb der nächsten drei Monate nicht durchgeführt werden kann.

Es fehlt jedoch eine Begründung dafür, weshalb eine Haft von drei Monaten erforderlich erschien und ein Haft von kürzerer Dauer nicht ausreichte ...

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