Wann ist eine Kündigung zugegangen?

von Reinhold Brandt

Wer sich gegen eine Kündigung seines Arbeitsvertrages zur Wehr setzen will, muss (fast immer) binnen drei Wochen Klage beim Arbeitsgericht einreichen. Die 3-Wochen-Frist beginnt mit dem Zugang der Kündigung zu laufen. Oft stellt sich damit die Frage, auf welchen Tag genau der Zugang anzusiedeln ist. Zum Beispiel an dem Tag, an dem das das Kündigungsschreiben in den Briefkasten eingeworfen worden ist, oder erst dann, wenn der Empfänger es zu Gesicht bekommt? Von der Beantwortung dieser Frage kann die Einhaltung der Klagefrist und damit unter Umständen der Erhalt des Arbeitsplatzes abhängen.

Ein kurzer Überblick über die Rechtsprechung:

Wenn die Kündigung persönlich ausgehändigt wird (meistens am Arbeitsplatz), dann ist der Fall zunächst klar: Mit der Entgegennahme durch den Empfänger ist die Kündigung zugegangen. Was aber, wenn der Empfänger es ablehnt, das Schreiben entgegenzunehmen? Dazu sagt das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 26.03.2015 – 2 AZR 483/14) Folgendes:

  • Wenn der (geschickte) Arbeitgeber das Schriftstück mit der erkennbaren Absicht, es dem Empfänger zu übergeben, in dessen unmittelbarer Nähe so abgelegt, dass der Empfänger es ohne Weiteres an sich nehmen und von seinem Inhalt Kenntnis nehmen kann, dann ist die Kündigung zugegangen. Und zwar unabhängig davon, ob der Empfänger das Schreiben wirklich mitnimmt oder es liegen lässt.
  • Außerdem, so das BAG weiter, reicht es auch aus, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Übergabe des Schreibens nur anbietet. Wenn dieser die Annahme dann grundlos verweigert, dann gelangt das Schriftstück zwar nicht in seine Herrschaftsgewalt; nach Treu und Glauben muss er sich aber so behandeln lassen, als sei es ihm tatsächlich zugegangen.

Wenn die Kündigung postalisch übermittelt wird, dann gelten u. a ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK