Unwirksame Klausel: Versetzungsklausel

von Dr. Peter Meides

12 Jan 2016

Unwirksame Klausel: Versetzungsklausel

Gelegentlich enthalten Arbeitsverträge schon im Voraus eine Verpflichtung des Arbeitnehmers zu einer inhaltlichen oder örtlichen Änderung seiner Tätigkeit. Z.B. “Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, gegebenenfalls auch anderweitige zumutbare Tätigkeiten zu übernehmen, gegebenenfalls auch an einem anderen Ort.”

Eine solche Versetzungsklausel wird einer arbeitsgerichtlichen Überprüfung mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht standhalten (vgl. Urteil des BAG vom 25.08.2010 – 10 AZR 275/09). Andererseits kann dadurch die Einbeziehung im Falle sozialer Auswahl ausgeweitet werden. Beides wirkt sich zum Nachteil für die Arbeitgeberseite aus.

Für eine beabsichtigte Versetzung (unterhalb einer Änderungskündigung) kann sich ein Arbeitgeber auf sein Direktionsrecht beziehungsweise auf sein gesetzliches Weisungsrecht (§ 106 GewO) stützen. D.h., der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen bestimmen ...

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