Swap-Vertrag – weiteres BGH-Urteil

von Wolfgang Herfurtner

SWAP-Vertrag-Urteil des Bundesgerichtshofs – Der BGH hat die Rechte von Kommunen gestärkt, die wegen riskanter Zinswetten Klage wegen Falschberatung gegen Ihre Bank erhoben haben.

Im Urteil vom 22.03.2016 hat der Bundesgerichtshof zum Fall der Stadt Hückeswagen entschieden. Diese hatte durch den Abschluss eines SWAP-Vertrages erhebliche Verluste in Millionenhöhe erlitten. Laut BGH würden Banken in der Regel Ihre Beratungspflichten verletzten. Ausnahmen seien eng auszulegen.

BGH-Entscheidung zu SWAP-Vertrag

Wie bei vielen anderen Kommunen in Nordrhein-Westfalen lag die Verschuldungsquote der Stadt Hückeswagen sehr hoch. Im Jahr 2005 hatte die WestLB der Stadt ein Angebot zur „Zinsoptimierung“ unterbreitet. Über einen SWAP-Vertrag sollte Wetten auf eine bestimmte Zinsentwicklung vorgenommen werden. Diese Finanzderivate sind allerdings sehr riskante Produkte.

Nach dem Vortrag WestLB war die Kommune die treibende Kraft und wollte höhere Risiken in Kauf nehmen um aus politischen Gründen bereits entstandene Verluste nicht abschreiben zu müssen. Die Anwälte der Stadt Hückeswagen argumentierten, dass die Kommune der Bank vertraut habe, da sich die Sparkassen-Mutter als „Teil der kommunalen Familie“ positioniert habe. Nur deshalb habe sich die Kommune zu den gewagten Spekulationen verführen lassen.

Der Streitwert lag bei knapp 20 Millionen EURO. Die Stadt Hückeswagen klagt seit 2011 gegen die WestLB und die Erste Abwicklungsanstalt (EAA).

Rechte von Kommunen bei SWAP-Vertragen gestärkt

Bereits im Jahr 2011 hatte der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil dargelegt, dass dass Banken und Sparkassen, die ihre Kunden über die Struktur und die hohen Risiken von Swap-Verträgen nicht richtig aufklären, Schadenersatz zahlen müssen.

Das Oberlandesgericht Köln hatte im August 2014 zugunsten der Kommune entschieden ...

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