Störerhaftung für Betreiber von W-LAN-Hotspots bald passé?

Die Störerhaftung für Betreiber von W-LAN-Hotspots ist ein viel diskutiertes Thema und war bereits Gegenstand mehrerer deutscher Gerichtsverfahren.

Die Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar in einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), welches sich mit der Frage beschäftigt, ob die derzeitige Rechtslage in Deutschland zur Störerhaftung mit den europäischen Gesetzen in Einklang steht, wird die Diskussion nun nochmal weiter anregen. Denn aus Sicht des Generalanwalts, verstößt die derzeitige Rechtslage in Deutschland gegen Unionsrecht.

Hintergrund:

In der Bundesrepublik Deutschland fallen aktuell Anspruch und Wirklichkeit beim Thema öffentliche W-LAN Nutzung noch weit auseinander. So liegen wir hierzulande mit durchschnittlich 1,87 W-LAN-Hotspots auf 10.000 Einwohner weit hinter vielen Ländern, wie etwa Südkorea oder Schweden, zurück. Hauptgrund hierfür dürfte insbesondere die aktuell noch herrschende Unsicherheit beim Thema „Störerhaftung“ für Rechtsverletzungen durch Nutzer öffentlicher W-LAN-Zugänge sein. Nach derzeitiger Rechtslage können Betreiber kostenfreier öffentlicher W-LAN-Hotspots für urheberrechtliche Verletzungen eines Anwenders zur Verantwortung gezogen werden.

Auch das, für das zweite Quartal 2016 erwartete, Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes sieht eine solche Haftung vor. Diese droht dann, wenn Anbieter von W-LAN-Hotspots nicht die „erforderlichen Maßnahmen“ zur Verhinderung von Rechtsverletzungen ergriffen haben. Der Gesetzesentwurf sollte eigentlich die bestehenden Unsicherheiten ausräumen und den Weg zu einem verstärkten Ausbau des öffentlichen W-LAN-Netzes ebnen. Heftige Kritik löste der Gesetzesentwurf aufgrund seiner weiterhin vagen und unklaren Formulierungen, die nicht zu der erhofften Rechtssicherheit führen würden, aus. Unklar bleibt nämlich vor allem die Frage, was „erforderliche Maßnahmen“ zur Verhinderung von Urheberrechtsverletzungen sein sollen ...

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