OLG Oldenburg: Falschem Seitenabstand beim ES 3.0-Messverfahren muss nachgegangen werden

von Alexander Gratz

Jepessen, Wikimedia Commons

Stimmt bei einer Geschwindigkeitsmessung mittels ES 3.0-Messgerät der Seitenabstand, der im Messprotokoll vermerkt ist, nicht mit dem Abstand überein, den das Messgerät ermittelt und in der Messdatei speichert, dann liegt ein konkreter Anhaltspunkt für einen möglichen Messfehler vor, der nicht einfach übergangen werden kann, so das OLG Oldenburg (Beschluss vom 26.01.2016, Az. 2 Ss (OWi) 34/16). Daher genüge es in diesem Fall nicht, nur Schattenwürfe oder andere Fahrzeuge im Messbereich auszuschließen. Stattdessen muss der Tatrichter auch dem (möglichen) Fehler beim Seitenabstand nachgehen. Die Rechtsbeschwerde hat das OLG dennoch nicht zugelassen, da nur ein Begründungsfehler in einem Einzelfall vorliege.

Oberlandesgericht
Oldenburg (Oldenburg)
Beschluss

2 Ss(OWi) 34/16

In der Bußgeldsache

gegen

Verteidiger:
Rechtsanwalt Jan-Erik Twehues, Blumenhaller Weg 50, 49078 Osnabrück

wegen Ordnungswidrigkeit

hat das Oberlandesgericht Oldenburg (Oldenburg) durch den Richter am Oberlandesgericht am 26.01.2016 beschlossen:

Der Antrag der Betroffenen, die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Iburg vom 5.11.2015 zuzulassen, wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen.

Gründe:

Gründe für die Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen nicht vor ...

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