OLG Frankfurt a.M.: Streitwert bei E-Mail-Spam bei max. 3.000,- EUR

Der gerichtliche Streitwert für unverlangte E-Mail-Werbung liegt bei max. 3.000,- EUR, so dass das Amtsgericht und nicht das Landgericht zuständig ist (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 02.03.2016 - Az.: 6 W 9/16).

Maßgeblich für die Streitwertfestsetzung sei das objektive Interesse des Klägers im Einzelfall, keine Werbung des Beklagten mehr zu erhalten. Dabei spiele durchaus eine Rolle, dass Spam-Mails ein nicht unerhebliches Ärgernis darstellen können, so dass sie nicht als Bagatelle behandelt werden dürfen ...

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