OLG Frankfurt a.M.: Herausgaber eines Adresserzeichnisses nur für offenkundige Rechtsverstöße haftbar

29.03.16

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Der Herausgaber eines Adresserzeichnisses haftet nur für offenkundige Rechtsverstöße (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 05.01.2016 - Az.: 6 W 106/15).

Der Kläger verlangte von der Beklagten, die ein Adressverzeichnis herausgab, Unterlassung.

Es ging dabei um Adress-Einträge eines Kunden der Beklagten. Diese stufte der Kläger als wettbewerbswidrig ein. Denn die besagte Drittfirma sei weder im Handelsregister eingetragen noch befinde sich an den beworbenen Orten eine Niederlassung.

Außergerichtlich hatte der Kläger die Beklagte auf diese Umstände hingewiesen und als Nachweis eine eidesstattliche Versicherung beigefügt ...

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