Landgericht Potsdam zur Drosselung eines mobilen Internet Flat-Tarifes

von Hans-Chr. Gräfe

29.03.2016 E-Commerce Von: Hans-Christian Gräfe

Landgericht Potsdam zur Drosselung eines mobilen Internet Flat-Tarifes Allgemeine Geschäftsbedingungen, die eine annähernd vollständige Beschränkung der Internetgeschwindigkeit vorsehen, sind unwirksam (LG Potsdam, Urt. v. 14.01.2016 – 2 O 148/14). Sachverhalt

Vor dem Potsdamer Landgericht ging es um den Allnet- und Internet-Flat Tarif von Base. Ihm lag folgendes Angebot zugrunde:

„Allnet Flat, SMS Flat, Internet flat 500 MB mit bis zu 21,6 Mbit/s, Festnetznummer gratis dazu, Base Cloud 5 MG"; „Datenvolumen unbegrenzt; davon mtl. Highspeedvolumen (max. 21,6 Mbit/s) 500 MB (danach GPRS-Speed mit max. 56 Kbit/s)"

Daran störte sich der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) und erhob Klage. Die Angabe „unbegrenzt“ in der Datenvolumen-Klausel sei unzulässig, weil sie Verbrauchern gegenüber unangemessen sei. Sie schränke wesentliche Rechte und Pflichten des Vertrages so sehr ein, dass die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet würde.

Die Drosselung auf 56 Kbit/s führe dazu, dass die Nutzer des Tarifes das Internet praktisch nicht mehr nutzen könnten. Denn sie würden auf bestimmte Datendurchlaufgeschwindigkeiten wert legen. Die überwiegend genutzten Internetdienste wie Kurznachrichten- und Musikstreamingdienste benötigten eine gewisse Durchlaufgeschwindigkeit, die weitaus höher liege als 56 Kbit/s. Mit der gedrosselten GPRS-Geschwindigkeit sei eine Kommunikation über soziale Netzwerke nicht mehr möglich. Das „All-in"-Versprechen werde dadurch ausgehöhlt. Denn das versprochene „Highspeed- Volumen" gelte eben nicht unbegrenzt, sondern nur mit einer Volumenbegrenzung. Das passe nicht zu einem „Flat“-Tarif.

Base wehrte sich: Ein derartiges Angebot sei absolut branchenüblich und die Verbraucher wüssten das auch. Demnach werde ausreichend und deutlich erklärt, welche Leistungsmerkmale der Tarif beinhalte ...

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