Kündigung nach italienischem Recht – und der schwerbehinderte Arbeitnehmer

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen bedarf nur dann der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts gemäß § 85 SGB IX, wenn eine der Varianten des § 2 Abs. 2 SGB IX vorliegt und das Arbeitsverhältnis dem deutschen Vertragsstatut unterfällt.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall ging es um den Schiffsingenieur eines Kreuzfahrtschiffes: Der 1962 geborene Schiffsingenieur war bei der Reederei, einer Gesellschaft italienischen Rechts mit Sitz in Genua, seit Mai 2006, zunächst als Second Engineer und dann als Chief Engineer – für den Einsatz an Bord von Kreuzfahrtschiffen beschäftigt. Bei Abschluss der in deutscher Sprache gehaltenen arbeitsvertraglichen Vereinbarungen der Parteien wurde die Reederei von ihrer Zweigniederlassung in Rostock vertreten. Diese war – neben der Reederei – berechtigt, dem Schiffsingenieur Weisungen im Rahmen seiner Einsätze auf den Schiffen zu erteilen. Die Parteien hatten die Geltung italienischen Rechts und bestimmter italienischer Tarifverträge sowie den Sitz der Reederei als Gerichtsstand vereinbart. Diese entrichtete für den Schiffsingenieur von der Bruttoheuer die Beiträge zur italienischen Sozialversicherung und führte für ihn in Italien nach den dortigen gesetzlichen Regelungen Lohnsteuer ab. Die Kreuzfahrtschiffe, auf denen der Schiffsingenieur vertragsgemäß eingesetzt wurde, liefen allesamt unter italienischer Flagge.

Im Oktober 2009 trennte der Schiffsingenieur sich bei einem Unfall im privaten Bereich einen Unterarm ab. Mit Wirkung ab Dezember 2009 wurde ihm ein Grad der Behinderung von 60 zuerkannt. Bis einschließlich zum 24.09.2010 legte er der Reederei fortlaufend Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vor.

Die Berufsgenossenschaft verweigerte dem Schiffsingenieur unter Hinweis auf Ziff.20 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 1 Satz 2 der bis zum 20.08 ...

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