Gefahr der Irreführung bei Werbung mit CE-Kennzeichen

29. März 2016

Wettbewerbsrecht (UWG)

Das Bewerben einer CE-Kennzeichnung als Prüfsiegel kann wettbewerbswidrig sein. Händler sollten CE-Kennzeichnungen klar von entsprechenden Aussagen trennen.

Das OLG Düsseldorf hat mit seiner Entscheidung vom 25. Februar 2016 (Az.: I-15 U 58/15) verdeutlicht, dass das Werben mit einer CE-Kennzeichnung zur Irreführung des Durchschnittsverbrauchers führen kann. Kritisch sah es die Nennung des CE-Kennzeichens insbesondere in unmittelbarer Nähe zu echten Prüfsiegeln.

OLG Düsseldorf untersagt Werbung mit „CE/TÜV/GS-geprüft“

Im Internet hatte ein Händler ein Produkt mit der Aussage „Inkl. Netzteil: CE/TÜV/GS-geprüft″ beworben. Daran hat ein Verein zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes Anstand genommen und den Händler auf Unterlassung in Anspruch genommen.

Das OLG hat dem Verein Recht gegeben und die genannte Werbeaussage untersagt. Der Werbende habe jedwedes „Beiwerk″ zu unterlassen, das geeignet ist, irrige Vorstellungen des Verbrauchers betreffend die Bedeutung des CE-Zeichens hervorzurufen bzw. noch zu verstärken. Durch die genannte Darstellung habe der Händler nach Auffassung des Gerichtes gegen diesen Grundsatz verstoßen und damit die Kunden irregeführt.

CE-Kennzeichnung ist der Ausdruck von Konformität mit Harmonisierungsrechtsvorschriften

Mit der Anbringung der CE-Kennzeichnung auf einem Produkt bringt der Hersteller zum Ausdruck, dass er die Verantwortung für die Konformität dieses Produktes mit allen in den einschlägigen Harmonisierungsrechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft enthaltenen und für deren Anbringung geltenden Anforderungen übernimmt.

Bei der CE-Kennzeichnung handelt es sich nicht um ein echtes „Prüfsiegel″ wie z.B. das GS-Zeichen. Dennoch versuchen Händler immer wieder, mit der zwingend vorgeschriebenen CE-Kennzeichnung das Produkt in der Werbung als besonders qualitativ hochwertig darzustellen ...

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