Elternunterhalt: Schwiegersohn muss gegenüber dem Sozialamt Auskunft über sein Einkommen und Vermögen geben

von Katharina Mosel

Das Sozialamt hatte der Hilfeempfängerin bis zu ihrem Tode Leistungen (Hilfe zur Pflege) gewährt. Es verlangte sowohl von der Tochter der Hilfeempfängerin wie auch von deren Ehemann Auskunft über Einkommen und Vermögen. Der Ehemann wehrte sich gegen die Verpflichtung zur Auskunftserteilung. Das Landessozialgericht in Mainz (Beschluss vom 25.02.2016 Geschäftsnummer: L 5 SO 78/15) e ...

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