Datenschutz-Grundverordnung – Videoüberwachung

von Dr. Irene Karper

Der Datenschutz in Europa wird mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vereinheitlicht. In unserer Beitragsreihe stellen wir Ihnen die wichtigsten Änderungen vor, die in der ersten Jahreshälfte 2018 für alle verpflichtend werden.

In diesem Beitrag setzen wir uns damit auseinander, welchen Zulässigkeitsanforderungen der Einsatz einer Videoüberwachung künftig zu unterwerfen ist.

Rechtsgrundlage für die Videoüberwachung Allgemeiner Erlaubnistatbestand

Die DSGVO enthält keine Spezialregelung zum Einsatz einer Videoüberwachung. Die Zulässigkeit wird daher künftig an den allgemeinen Erlaubnistatbeständen zu messen sein.

Die zentrale Erlaubnisnorm findet sich in Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, der die Zulässigkeit von einer Interessenabwägung abhängig macht. Die Vorschrift ähnelt der des § 28 Abs. 1 S.1 Nr.2 Bundesdatenschutz-gesetz (BDSG) und erfordert das Vorliegen eines berechtigten Interesses der verantwortlichen Stelle oder eines Dritten, dem keine überwiegenden Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der erfassten Personen entgegenstehen dürfen.

Hier ist Vorsicht geboten, denn in diese Abwägung ist einzubeziehen, ob Kinder die per Video erfassten Bereiche durchschreiten oder sich hier aufhalten können. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO fordert in diesen Fällen zu einer besonders sorgfältigen Abwägung auf.

Videoüberwachung von Beschäftigten

Auch für die Videoüberwachung von Beschäftigten gilt zunächst die allgemeine Vorschrift in Art 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. In einem früheren Beitrag wurde bereits dargestellt, dass die Datenschutz-Grundverordnung den Mitgliedstaaten über eine Öffnungsklausel in Art. 82 DSGVO die Möglichkeit gibt, eigene spezielle Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz zu treffen.

Einwilligung als Rechtsgrundlage

Wie schon nach aktueller Rechtslage kommt grundsätzlich auch eine Einwilligung als Rechtsgrundlage für eine Videoüberwachung in Betracht ...

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