Befristung von Unterlassungserklärungen

Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Beschluss vom 23.05.2006 unter dem Az. 4 U 56/06 entschieden, dass eine Unterlassungserklärung, die befristet bis zum Prozessende wirksam sein soll, nicht ausreicht, um Wiederholungsgefahr auszuräumen. Derartige Befristungen stehen der Ernsthaftigkeit der Unterlassungserklärung entgegen. Auch die zwischenzeitliche Einstel ...

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