Arbeitnehmer verstorben: Urlaubsgeld für Erben?

Kann ein Arbeitnehmer seinen Urlaub nicht nehmen, hat er gemäß § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) einen sog. Urlaubsabgeltungsanspruch. Was ist mit diesem Anspruch, wenn der Arbeitnehmer seinen Urlaub nicht mehr nehmen kann, weil er verstirbt? Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts handelt es sich bei dem Urlaubsabgeltungsanspruch um ein höchstpersönliches Recht, welches nicht durch Erbschaft übertragbar ist. Das Arbeitsgericht Berlin hat in einem aktuellen Urteil (7.10.2015, Az. 56 Ca 10968/15) anders entschieden. Es widerspreche europäischem Recht (Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG), darauf abzustellen, dass mit dem Tod des Arbeitnehmers dessen höchstpersönliche Leistungspflicht und damit auch ein abzugeltender Urlaubsanspruch entfalle ...Zum vollständigen Artikel


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