AG Halle (Saale) weist mit kritisch zu betrachtender Begründung die Restschadensersatzklage auf Erstattung erfüllungshalber abgetretener Sachverständigenkosten ab (AG Halle /Saale Urteil vom 18.11.2015 – 102 C 3359/13 -).

von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

die geneigte Leserschaft kennt mich eigentlich als ruhigen, sachlichen Mitarbeiter dieses Blogs. Als mir jedoch das nachstehend aufgeführte Urteil des Amtsgerichts Halle an der Saale zur Bearbeitung und Veröffentlichung vorgelegt wurde, wurde ich doch ungehalten ob der juristischen Unkenntnisse des erkennenden Gerichts oder der augenscheinlichen Verbindung mit der Versicherungswirtschaft. Anders kann ich mir dieses „Schrotturteil“ aus Halle an der Saale zu den restlichen Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die HUK-COBURG nicht erklären. Da wird augenscheinlich bewußt gegen die Rechtsprechung des BGH und auch gegen die Rechtsprechung des Berufungsgerichts, des LG Halle / Saale entschieden. Da wird das rechtliche Gehör verletzt, da wird der Grundsatz von Treu und Glauben missachtet. Als Examensarbeit würde dies Leistung ein glattes Unzulänglich bedeuten. Eines war jedoch an dem kritisch zu betrachtenden Urteil richtig, nämlich die Berufung zuzulassen. Das Recht auf Überprüfung durch die Berufungskammer des Landgerichts hat der Kläger wahrgenommen. Das Berufungsverfahren vor dem LG Halle läuft. Sobald uns das Ergebnis bekannt isst, werden wir Euch informieren. Ein Positives hat jedoch diese Entscheidung. Sofern das Berufungsgericht nach Recht und Gesetz entscheidet, wobei es die von ihm selbst aufgestellten Grundsätze beachtet, wird die Kürzung in Höhe von 66,36 € am Ende für die HUK-COBURG so richtig teuer. Eines muss allerdings noch bemerkt werden. Es wäre besser gewesen, statt der beklagten HUK-COBURG den Fahrer oder den Halter des bei der HUK-COBURG versicherten Kraftfahrzeuges zu verklagen ...

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