Abmahnung oder einstweilige Verfügung durch RA Göktekin für BikePark Selami Akosman

von Philipp Obladen
Einstweilige Verfügung durch Levent Göktekin

Uns wurde eine einstweilige Verfügung, die Rechtsanwalt Levent Göktekin aus Berlin im Auftrag seines Mandanten Herrn Selami Akosman, firmierend als bikePark, erwirkt hat. Die uns vorgelegte einsweilige Verfügung wurde durch das Landgericht Düsseldorf erlassen. Der einstweiligen Verfügung ist eine Abmahnung vorausgegangen, die Rechtsanwalt Göktekin für seinen Mandanten ausgesprochen hat. Dem Abgemahnten soll es untersagt werden, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs bei Fernabsatzverträgen Verbrauchern Zubehörartikel für Fahrräder anzubieten oder anbieten zu lassen, ohne dabei die nach § 5 TMG erforderlichen Pflichtangaben zum Impressum -Namen und Anschrift der Niederlassung sowie Adresse der elektronischen Post- anzugeben. Der Streitwert wurde durch das Gericht auf 5.000 Euro festgesetzt.

Privatverkauf bei ebay

Im Ergebnis wird den Abgemahnten vorgeworfen, Fahrradersatzteile über ebay als „Privatverkäufer“ angeboten zu haben, obwohl er nach Einschätzung von bikePark in einem geschäftlichen Umfang bei ebay verkauft. Viele Abgemahnten sind verwundert, meinen sie doch, nur Artikel zu verkaufen, die sie aus ihrer Garage/Keller haben. Die Frage der Gewerblichkeit richtet sich dabei nicht danach, ob man ein Gewerbe angemeldet hat. Letztlich geht es um die Frage, ob der Verkauf auf Dauer angelegt ist. Dies wird durch die Gerichte jeweils anhand des Einzelfalles beurteilt. Maßgebliches Kriterium ist dabei die Anzahl der Verkaufsbewertung, die eine starke Indizwirkung haben soll. Leider gibt es keine starren Grenzen, bei deren Überschreiten man zwingend von einem gewerblichen Handeln spricht. Einzelnen Gerichten genügen nur wenige Bewertungen, für andere Gerichte müssen mindestens 20 oder 30 Verkaufsbewertungen vorliegen. Hinzukommt, dass es sich bei den Verkaufsbewertungen lediglich um ein Indiz (wenn auch ein starkes) handeln soll. Indizien kann man aber auch widerlegen ...

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