VZR - FAER: Immer wieder fehlerträchtig bei Alteintragungen...

von Carsten Krumm

Das neue FAER in all seinen Auswirkungen endgültig zu beurteilen, mag immer noch verfrüht sein. Klar ist aber: Die Probleme des Systemwechsels von VZR zu FAER sind noch immer nicht sämtlich gelöst. Hier mal wieder ein Fall, in dem alte Voreintragungen aus der VZR-Zeit verwertet wurden und dazu zu führten, dass der Betroffene Wiederholungstäter zu sein schien. Dabei waren die (eingetragenen) Alteintragungen gar nicht mehr verwertbar:

I. Das Amtsgericht Tiergarten hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges unter der Wirkung des berauschenden Mittels Cannabis gemäß § 24a (ergänzt: Abs. 2 und 3 StVG i. V. m. §§ 1 Abs. 1 und 2, 4 Abs. 3 BKatV mit Anlage I, lfd. Nr. 242.2) zu einer Geldbuße von 1200 Euro verurteilt, ein dreimonatiges Fahrverbot festgesetzt und eine Wirksamkeitsbestimmung unter Zubilligung des Erstverbüßerprivilegs nach § 25 Abs.2a StVG getroffen. Dagegen richtet sich die auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte Rechtsbeschwerde des Betroffenen, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts gerügt, eine Aufklärungsrüge sowie die allgemeine Sachrüge erhebt. Das Amtsgericht hat demnach rechtskräftig festgestellt:

„Der Betroffene befuhr am 10. Juni 2015 um 19.00 Uhr mit seinem Fahrzeug, amtliches Kennzeichen B - MK 1359, den Straupitzer Steig in 13435 Berlin, obwohl er unter der Wirkung von Cannabis stand, was er hätte erkennen können und müssen. Eine dem Betroffenen am Tatabend entnommene Blutprobe wies 1,7 ng/ml THC, 20 ng/ml THC-Carbonsäure als Hauptmetabolit des THC und 1,1, ng/ml 11-Hydroxy-THC, ein weiterer Metabolit des THC, auf. Der Betroffene, der noch im Fahrzeug einen Joint rauchte, als er von der Polizei angehalten wurde, hatte zuvor einen Freund besucht und auch in dessen Wohnung mit diesem gemeinsam Cannabis geraucht. Da das Fahrzeug des Betroffenen ordnungswidrig abgestellt war, wollte er es im Rahmen der tatgegenständlichen Fahrt umparken“ ...

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