Mutti muss raus, oder: Wenn Mama nicht aus der WG des Sohnes ausziehen will….

von Detlef Burhoff

entnommen openclipart.org

Schon ein wenig länger hängt die PM zum OLG Hamm, Urt. v. 22.01.2016 – 11 U 67/15 – unter der Überschrift: „Mutti muss raus“ in meinem Blogordner. Jetzt bringe ich die Entscheidung dann endlich, sie ist allerdings auch schon in anderen Blogs gelaufen. Dabei greife ich – was ich ja sonst an sich selten tue – auf die PM des OLG zurück, das das Urt. keinen (eigenen) Sachverhalt enthält. Da heißt es:

„Der seinerzeit 26 Jahre alte Sohn der im Jahre 1948 geborenen Klägerin aus Hagen wohnte im Jahre 2012 in einer Studenten-WG in Dortmund. Während seines Urlaubs im August 2012 bat er die Klägerin auf die Wohnung aufzupassen und seine Haustiere, er hielt dort 2 kleine Katzen und ein Meerschweinchen, zu versorgen. Dies tat die Klägerin, indem sie sich während der Abwesenheit ihres Sohnes in der Wohnung aufhielt. Ein anderer Mitbewohner der WG, seinerzeit 29 Jahre alt, widersprach dem dauernden Aufenthalt der Klägerin in der Wohnung und forderte sie auf, diese zu verlassen. Da die Klägerin der Aufforderung nicht nachkam, verständigte der Mitbewohner die Polizei. Nachdem 2 Polizeibeamten vor Ort geklärt hatten, dass der Mitbewohner, nicht aber die Klägerin, in der Wohnung amtlich gemeldet war, forderten auch sie die Klägerin zum Verlassen der Wohnung auf. Dem kam die Klägerin nicht nach, sondern versuchte ihren zwischenzeitlich herbeigerufenen Ehemann, der ebenso wie sie kein Mitglied der WG war, Zutritt zur Wohnung zu verschaffen. Dies verhinderten die Polizeibeamten, indem sie die Klägerin an den Armen festhielten und – so die Klägerin – gegen die Wohnungstür drückten. Erst nach diesem Tumult verließ die Klägerin freiwillig die Wohnung. Die Klägerin hat den Polizeieinsatz für rechtswidrig gehalten und vom Land Nordrhein-Westfalen aufgrund einer vermeintlichen Amtspflichtverletzung ein Schmerzensgeld i.H.v. 1.200 Euro verlangt ...

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