Patent vorgegaukelt: Schadensersatz im Franchise

In The Original Brooklyn Water Bagel Co. Inc. v. Bersin Bagel Group LLC hatte ein Gebäck­franchise­anbieter ein Patent auf ein Wasser­imitat aus New York vorge­gaukelt, bis ihm ein Vergleich mit dem Bund als Pa­tent­aufsicht den Riegel vorschob und ihn zum Schadens­ersatz an den Staat sowie zur Unter­lassung verpflich­tete. Ein Franchise­nehmer verklagte ihn nun wegen Franchise­betrugs, und der Anbieter rügte, der rechts­kräftige Vergleich ver­biete nach dem res judicata-Grundsatz einen weiteren Prozess.

In Atlanta entschied am 25. März 2016 das Bundesberufungs­gericht des elften Bezirks der USA gegen ihn. Da die eine Klage im Bundes­gericht, die weitere im einzel­staat­lichen Gericht von Florida erhoben wurde, musste das Gericht die Anwend­barkeit des Anti-Injunction Act prüfen ...

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