Der Abwägungsstaat und das Reinheitsgebot Teil II

von Lars Klenk

Obwohl offensichtlich unverhältnismäßig, scheitert das Reinheitsgebote wie viele andere Gesetze nicht bereits daran, dass es illegitime Zwecke verfolgt, ungeeignet ist oder dass mildere Mittel bereitstehen. Erst die Abwägung versetzt ihm den Todesstoß. Sie ergibt, dass die mit dem Reinheitsgebot erreichten Vorteile außer Verhältnis stehen zu den damit verbundenen Nachteilen. Aber der Reihe nach.

Zunächst müsste das Reinheitsgebot einen legitimen Zweck verfolgen. Schon hier könnte man Zweifel hegen. Das Reinheitsgebot hat einen unübersehbar protektionistischen Touch zugunsten der deutschen Brauereiwirtschaft. Ausländische Biere, die dem Reinheitsgebot gemeinhin keine Beachtung schenken, müssten ihr Bier erst verändern, bevor sie es in Deutschland auf den Markt bringen können. Wenn die ausländische Konkurrenz im Lichte dieser Hindernisse den deutschen Markt meidet, profitiert der gemeine deutscher Brauer. Denn dessen traditionelles Rezept genügt bereits dem deutschen Reinheitsgebot. Er muss also überhaupt nichts umstellen, sondern kann sofort verkaufen.

Hoheitlicher Schutz deutscher Unternehmen verstößt gegen das europäische Diskriminierungsverbot. Das Reinheitsgebot hilft deutschen Brauern und schadet der ausländischen Konkurrenz. Es ist also diskriminierend. Oder doch nicht? Seinem Inhalt nach gilt das Reinheitsgebot sowohl für ausländische, als auch für inländische Brauerein. Von einer offenen Diskriminierung kann also keine Rede sein. Dass das Reinheitsgebot sich übermäßig zu Lasten ausländischer Brauer auswirkt, macht die verfolgten Ziele noch nicht unredlich. Das höchstens dann, wenn man dem deutschen Gesetzgeber nachweisen könnte, dass er mit dem Reinheitsgebot ausländische Brauer benachteiligen wollte. Wer einen solchen Nachweis führen möchte, müsste dafür im Zweifel in die Köpfe unserer Abgeordneten gucken können ...

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