Der Abwägungsstaat und das Reinheitsgebot Teil I

von Lars Klenk

Verhältnismäßigkeit durchzieht das Recht. Jede belastende staatliche Maßnahme muss verhältnismäßig sein, und das häufig gleich in mehrfacher Hinsicht. Handelt ein Polizist, verpflichten ihn einmal die Polizeigesetze zu verhältnismäßigen Maßnahmen. Selbst wenn es keine Polizeigesetze gäbe, das Grundgesetz gilt in jedem Fall. Wollte der Polizist das Gewerbe eines EU-Ausländers schließen, muss er das Verhältnismäßigkeitsgebot der Grundfreiheiten beachten. Da für den EU-Ausländer dann zudem die Grundrechte-Charta gilt, darf der Polizist freilich auch das eigene Übermaßverbot der Charta nicht vergessen. Das Recht verpflichtet ihn hier also sage und schreibe vier Mal auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Doppelt Viermal hält besser!

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unterteilt sich in vier Schritte: Legitimer Zweck, Geeignetheit, Erforderlichkeit, Abwägung. Diese vier Stufen sind formal gleichberechtigt, aber eben nur formal. Tatsächlich spielt die Musik fast immer auf der letzten Stufe: der Abwägung. Juristen rühmen sich zwar damit, auch die ersten drei Schritte stets zu prüfen. Aber das ist mehr lästige Pflicht, als wirkliche Notwendigkeit. Hoheitliche Maßnahmen stehen und fallen mit der Abwägung. Selbst vermeintlich eindeutige Fälle fallen nicht deswegen durchs Raster, weil sie keinen legitimen Zweck verfolgen, ungeeignet sind oder nicht erforderlich erscheinen. Erst die Abwägung wird ihnen zum Verhängnis. Der Abwägungsstaat ist geboren.

Es gäbe unzählige Beispiele für die These ...

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