Bundesverwaltungsgericht zu Handwerksinnungen: kein Ausschluss der Tarifbindung

Was von vielen Arbeitgeberverbänden Lauf auf Land ab angeboten und von vielen Arbeitgebern auch in Anspruch genommen wird, nämlich die sog. OT-Mitgliedschaft, möchten einige Handwerksinnungen auch ihren Mitgliedern anbieten. Zur Erinnerung: Der Gesetzgeber hat den Handwerksinnungen als Körperschaften des öffentlichen Rechts Tariffähigkeit auf Arbeitgeberseite verliehen (vgl. § 54 Abs. 3 Nr. 1 HandwO). Das BVerfG hat diese Eigentümlichkeit schon in einer frühen Entscheidung gebilligt (BVerfG NJW 1966, 2305). Kontrovers diskutiert wird seit geraumer Zeit, ob die Handwerksinnungen auch eine OT-Mitgliedschaft vorsehen kann (die Zulässigkeit bejahend etwa Löwisch/Rieble, § 2 TVG Rn. 427 f.). Im jetzt vom BVerwG (BVerwG 10 C 23.14 - Urteil vom 23. März 2016 – PM 24/16) entschiedenen Fall, hat die klagende Innung eine Satzungsänderung beschlossen, nach der Mitglieder ihre Bindung an Tarifverträge der Innung durch Erklärung ausschließen können und tarifpolitische Entscheidungen ausschließlich von tarifgebundenen Mitgliedern in einem besonderen Ausschuss zu treffen sind. Die Handwerkskammer verweigerte eine Genehmigung der Satzungsänderung. Das BVerwG hat in letzter Instanz entschieden, dass eine Handwerksinnung nicht durch Satzung die aus dem Bereich der Arbeitgeberverbände bekannte Mitgliedschaftsform einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (sog. OT-Mitgliedschaft) einführen darf ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK