Massenhafte Handyortung im Norden: Generalstaatsanwalt blockt ab

von Patrick Breyer

Am Mittwoch nahm der Generalstaatsanwalt im Innen- und Rechtsausschuss bezüglich Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein und der entsprechenden Richtlinie Stellung. Der NDR berichtet:

In Schleswig-Holstein wollen Strafermittler Handynutzer weiterhin nicht grundsätzlich informieren, wenn sie Gesprächs- und Standortdaten von ihnen erhoben haben. Generalstaatsanwalt Wolfgang Zepter erklärte am Mittwoch vor dem Innen- und Rechtsausschuss, Handynutzer hätten meistens kein Interesse an einer Benachrichtigung, wenn ihre Daten im Rahmen sogenannter Funkzellenabfragen erfasst würden. Die Landesdatenschutzbeauftragte Marit Hansen hatte im Oktober nach einer Überprüfung von Funkzellenabfragen den Staatsanwaltschaften vorgeworfen, teilweise gegen gesetzliche Informationspflichten zu verstoßen. Zepter wies die Kritik zurück und sprach von “Minderheitsmeinungen”, die Hansen vertrete.

Mein Kommentar:

Den Ausführungen des Generalstaatsanwalts Zepter widersprechen wir PIRATEN in Teilen sehr deutlich. Für uns ist unverständlich, wie grundsätzlich davon ausgegangen werden kann, dass Bürger, die von einer Funkzellenabfrage betroffen sind, kein Interesse an einer Benachrichtigung über die sie betreffenden Maßnahme haben sollen. Die Ansicht, dass Betroffene von einer Ortung ihres Handys nicht benachrichtigt werden müssten, wenn sie lediglich ‘Alltagsgespräche’ führen, offenbart eine eigenwillige Auffassung von Privatsphäre.

Dasselbe gilt, wenn der Generalstaatsanwalt zu der Tatsache, dass nicht einmal jede 20. Funkzellenabfrage zu einer Verurteilung führt, anmerkt, dass er unbedingt vermeiden möchte, dass auch nur eine einzige Straftat unaufgeklärt bleibt. Auch wir PIRATEN wünschen uns die Aufklärung möglichst vieler Verbrechen – allerdings nicht um jeden Preis und mit effizienten Mitteln. Nicht-individualisierte Funkzellenabfragen gehören nicht dazu ...

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