Diskriminierung bei der EKD wegen der Konfession bei Einstellung

von Olaf Moegelin

Nach 9 AGG kann eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion bei der Beschftigung durch Religionsgemeinschaften zulssig sein. Daraus folgt an sich die Berechtigung, den Bewerber einer Arbeitsstelle ablehnen zu knnen, der der falschen oder gar keiner Konfession angehrt. Im folgenen Fall uert das BAG Bedenken, ob die Ablehnung einer konfessionslosen Bewerberin bei unionsrechtskonformer Auslegung mit dem Diskriminierungsverbot des AGG ist.

Der Beklagte ist ein Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Fr ihn gilt die Richtlinie des Rates der EKD nach Art. 9 Buchst. b Grundordnung ber die Anforderungen der privatrechtlichen beruflichen Mitarbeit in der EKD und des Diakonischen Werkes vom 1. Juli 2005. Im November 2012 schrieb der Beklagte eine befristete Referentenstelle fr das Projekt Parallelberichterstattung zur UN-Antirassismuskonvention aus. Die Ausschreibung enthielt ua. folgende Angabe: Die Mitgliedschaft in einer evangelischen oder der ACK angehrenden Kirche und die Identifikation mit dem diakonischen Auftrag setzen wir voraus. Bitte geben Sie Ihre Konfession im Lebenslauf an. Die konfessionslose Klgerin, deren Bewerbung nach einer ersten Bewerbungssichtung des Beklagten noch im Auswahlverfahren verblieben war, wurde nicht zu einem Vorstellungsgesprch eingeladen. Die Klgerin verlangt mit ihrer Klage von dem Beklagten eine Entschdigung nach 15 Abs. 2 AGG iHv. mindestens 9.788,65 Euro. Sie ist der Auffassung, sie habe die Stelle wegen ihrer Konfessionslosigkeit nicht erhalten. Dies sei jedenfalls bei unionsrechtskonformer Auslegung nicht mit dem Diskriminierungsverbot des AGG vereinbar.

Das Arbeitsgericht hat der Klage teilweise stattgegeben ...

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