Zur Wahlrechtsreform: Mehr Demokratie statt weniger Vielfalt!

von Patrick Breyer

25. März 2016

SPD, Grüne und SSW wollen neue Regeln für Landtagswahl, Kommunalwahlen und Volksabstimmungen in Schleswig-Holstein – PIRATEN und CDU haben eigene Vorschläge vorgelegt. Am Mittwoch hörte der Innen- und Rechtsausschuss elf Sachverständige zu den umstrittenen Vorschlägen an. Die wichtigsten Streitpunkte:

Die Koalition will den Einzug kleiner Parteien in Kommunalparlamente erschweren. Die Rechtsexperten Prof. Dr. Christoph Brüning und Prof. Dr. Florian Becker bezeichneten den Gesetzentwurf in diesem Punkt als verfassungswidrig. Mein Kommentar: Es ist nicht akzeptabel, dass SPD, Grüne und SSW hintenrum Konkurrenz erschweren wollen. Mögen sie ihre politischen Gegner mit Argumenten bekämpfen, nicht mit Paragrafen! Die PIRATEN wollen zur Landtagswahl eine Ersatzstimme einführen für den Fall, dass die Zweitstimme an der 5%-Sperrklausel scheitert. Der Landesbeauftragte für politische Bildung schlug vor, dieses neue Instrument zunächst bei der Juniorwahl zu testen. Die PIRATEN wollen kommunale Bürgerentscheide auch in Angelegenheiten zulassen, die an Ämter delegiert wurden. Experten wie der Landesbeauftragte für politische Bildung unterstützten dieses Anliegen. Es ist umstritten, ob die Unterzeichnung von Volksinitiativen über das Internet nur mit Personalausweis-Lesegerät (Koalition) oder schon durch Eintragung der persönlichen Daten (PIRATEN) zugelassen werden soll, wie es bei der Europäischen Bürgerinitiative der Fall ist ...Zum vollständigen Artikel


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