Scannen und Kopieren von Personalausweisen ist grundsätzlich verboten!

von RA Sandra Dury - Datenschutzbeauftragte DSB TÜV

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Kopieren bzw. Scannen von Personalausweisen

Viele Unternehmen kopieren die Personalausweise ihrer Kunden oder scannen und speichern diese elektronisch. Daran, ob diese Praxis legal oder illegal ist, verschwenden die meisten keinen Gedanken.

Nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut, der Gesetzbegründung des Personalausweisgesetz (PAuswG) und der aktuellen datenschutzrechtlichen Rechtsprechung ist dies jedoch rechtswidrig. Nicht einmal eine Einwilligung der betroffenen Person hilft über diese Hürde hinweg: Der Personalausweis ist ein amtliches Dokument und erfüllt eine hoheitliche Funktion.

Deswegen hat der Inhaber auch keine Verfügungsberechtigung über seinen Personalausweis und damit auch keine Möglichkeit, eine wirksame Einwilligung zum Scannen bzw. Kopieren des Personalausweises zu erteilen. Er darf ihn nur zum gesetzlichen festgelegten Zweck benutzen, nämlich um sich auszuweisen. Selbst wenn der Kunde mit dem Scannen bzw. Kopieren des Personalausweises einverstanden ist, dürfen weder Scans noch Kopien gefertigt werden.

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1. Rechtsgrundlage für das Verbot des Scannens und des elektronische Speicherns von Personalausweisen

Mit der Einführung des neuen Personalausweises trat am 18. Juni 2009 das neue Personalausweisgesetz (PAuswG) in Kraft. Spätestens seit dem gilt der Grundsatz: Das Scannen und Speichern von Personalausweisen ist verboten!

Der neue Personalausweis hat neben der Ausweisfunktion auch die Möglichkeit zur Signatur und zur Authentisierung geschaffen.

Der Grund für das Verbot liefert das Bundesinnesministerium in einer Stellungnahme:

„Auf dem neuen Personalausweis ist die Berechtigungs-Nummer abgedruckt. Diese soll grundsätzlich nur dem Ausweisinhaber bekannt sein, diese könnte durch Kopieren des Ausweises aber in Umlauf geraten.“

Gesetzlich ergibt sich dieses Verbot aus § 14 Nr ...

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