Klausel zur Stellung einer Mietbürgschaft

von Klaus Lützenkirchen

Beim Landgericht Wiesbaden sind derzeit eine Reihe von Prozessen über die Wirksamkeit von Formularklauseln zur Beibringung einer Kaution in Form einer Bürgschaft anhängig. Die R+V Allgemeine Versicherung AG gegen wehrt sich gegen eine Inanspruchnahme aus einer Mietbürgschaft mit der Argumentation, die Klausel im Mietvertrag sei unwirksam, weil der Bürge danach auf die Einrede der Aufrechenbarkeit nach § 770 Abs. 2 BGB verzichten müsse. Dies führe über § 821 BGB zur Unwirksamkeit der Bürgschaftsverpflichtung.

§ 770 Abs. 2 BGB räumt dem Bürgen das Recht ein, die Inanspruchnahme aus der Bürgschaft durch den Gläubiger zu verweigern, wenn dieser über eine Forderung gegen den Hauptschuldner verfügt, durch die er im Wege der Aufrechnung eine Tilgung der Hauptforderung herbeiführen könnte. Bezogen auf die Bürgschaft als Mietsicherheit könnte also der Bürge die Auszahlung der Bürgschaftssumme verweigern, wenn dem Vermieter gegen den Mieter Ansprüche zustehen, mit denen er aufrechnen könnte.

Mehrere Senate des BGH haben entschieden, dass der formularmäßige Verzicht auf die Rechte aus den §§ 768, 770 Abs ...

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