EU-Markenrechtsverordnung (EU) 2015/2424 Änderungen - Die EU-Markenrechtsverordnung ist am 23.03.2016 in Kraft gertreten

von Marcus Dury LL.M. - Fachanwalt für IT-Recht

Die Verordnung (EU) 2015/2424 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Gemeinschaftsmarkenverordnung ist am 23. März 2016 in Kraft getreten. Das bisherige "Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt" (HABM) trägt nun die Bezeichnung "Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum" (EUIPO). Die bislang als "Gemeinschaftsmarke" bezeichnete gesamteuropäische Marke, die Markenschutz in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bietet, heißt nun "Unionsmarke".

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Ab dem 23. März 2016 wird das bisherige HABM unter dem Namen "Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum“ (EUIPO) auftreten.

Die bisherige "Gemeinschaftsmarke" wird künftig „ Unionsmarke “ genannt werden.

Alle bestehenden Gemeinschaftsmarken und Gemeinschaftsmarkenanmeldungen werden am 23. März 2016 automatisch zu Unionsmarken bzw. Anmeldungen einer Unionsmarke umgestellt.

Durch die EU-Markenrechtsreform sverändert sich zudem die Gebührenstruktur des EUIPO. Für die Anmeldung einer Unionsmarke mit einer Klasse fallen nur noch 850,- Euro, statt 900 Euro, Amtsgebühren an. Für die zweite Klasse werden weitere Gebühren i.H.v. 50,- Euro fällig ...

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