Die AfD im Saarland - ganz aufgelöst?

von Thorsten Koch

Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) gilt gemeinhin als Partei, die „rechtspopulistisch“ – was auch immer das heißen mag – sei und ein ungeklärtes Verhältnis zum „rechten Rand“ habe. Nachdem es nunmehr gelungen ist, in weitere drei Landtage mit zweistelligen Ergebnissen einzuziehen, will man aber offenbar eine größere Distanz zu anerkannten Rechtsextremisten etwa von der NPD wahren. Ob dies angesichts mancher Erklärungen von AfD-Repräsentanten mehr als optische Kosmetik ist, muss hier offenbleiben. Jedenfalls wurde jetzt gleich ein kompletter Landesverband aufgelöst, mag dies auch nur den Verband im Saarland – Deutschlands beliebtester Maßeinheit zur Größe von rund 240.000 DFB-Fußballfeldern – betreffen; verschiedenen Repräsentanten des Landesverbandes werden offenbar Kontakte in die rechtsextremistische Szene vorgeworfen.


Unabhängig von diesem Hintergrund wirft der Vorgang ein paar grundsätzliche parteienrechtliche Fragen auf:


1. Wirft man zunächst einen Blick in die Satzung der AfD, so findet man dort eine Regelung, in der neben einer Amtsenthebung des Vorstands in der Tat der Ausschluss eines gesamten Gebietsverbandes vorgesehen ist, sofern „ein Gebietsverband oder Gebietsvorstand schwerwiegend gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei“ verstößt (§ 8 Abs. 1). Ob diese Tatbestandsvoraussetzungen hier vorliegen, lässt sich ohne nähere Kenntnis des Sachverhalts nicht entscheiden. Immerhin ist aber zunächst festzuhalten, dass ein Gebietsverband nur durch seine Organe handeln kann, so dass Vorgänge, die zu derartigen Ordnungsmaßnahmen berechtigen könnten, nur auf Handlungen oder Beschlüssen des Vorstands oder eines Parteitags beruhen können ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK