Vorübergehende Leistungseinstellung des Jobcenters – und die Kündigung wegen Mietrückstands

Die Frage, ob dem Vermieter die Berufung auf eine zunächst wirksame ordentliche Kündigung wegen nachträglich eingetretener Umstände mit Rücksicht auf Treu und Glauben verwehrt ist, entzieht sich allgemeiner Betrachtung. Sie ist vielmehr aufgrund einer Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalls vorzunehmen.

In den hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall sind die Mieter auf Hilfeleistungen des Jobcenters angewiesen. Mit Schreiben vom 21.10.2013 teilte ihnen das Jobcenter mit, dass der Leistungsbezug ab 1.11.2013 eingestellt werde, was zunächst auch geschah. Infolgedessen blieben die Mieter die Mieten für die Monate November und Dezember 2013 teilweise und für die Monate Januar und Februar 2014 zunächst vollständig schuldig. Die Vermieterin erklärte wegen des eingetretenen Zahlungsverzugs die fristlose und hilfsweise die ordentliche Kündigung und wiederholte die Kündigung in der Klageschrift. Das Jobcenter nahm seinen Aufhebungsbescheid rückwirkend zurück und zahlte die Rückstände noch vor der Zustellung der Räumungsklage vollständig an die Vermieterin. In der Folgezeit kam es zu keinen weiteren Mietrückständen oder sonstigen Vertragsverletzungen seitens der Mieter.

In den Vorinstanzen haben das Amtsgericht Siegburg1 und das Landgericht Bonn2 die Räumungsklage abgewiesen. Das Landgericht Bonn hat in seinem Berufungsurteil angenommen, dass die Vermieterin angesichts der alsbaldigen Tilgung der Rückstände und des allenfalls geringfügigen Verschuldens der Mieter mit Rücksicht auf Treu und Glauben aus der ordentlichen Kündigung keine Rechte mehr herleiten könne. Der Bundesgerichtshof bestätigte dies im Ergebnis:

Die Frage, ob dem Vermieter die Berufung auf eine zunächst wirksame ordentliche Kündigung wegen nachträglich eingetretener Umstände mit Rücksicht auf Treu und Glauben verwehrt ist, entzieht sich allgemeiner Betrachtung ...

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