Urteil: Möbel eines Obdachlosen - Muss Jobcenter Lagerraumkosten übernehmen?

Sozialgericht Mainz, Urteil vom 17.03.2016 - S 15 AS 708/14 Urteil: Möbel eines Obdachlosen - Muss Jobcenter Lagerraumkosten übernehmen? Ein Obdachloser deponierte seine Möbel und persönlichen Gegenstände in einem Lagerraum und beantragte beim Jobcenter die Übernahme der Kosten. Das Jobcenter lehnte den Antrag ab. Zusätzlicher Lagerraum könne ausnahmsweise übernommen werden, wenn eine Wohnung zu klein ist. Der Kläger habe jedoch überhaupt keine Wohnung. Der Sachverhalt

Nachdem der Kläger seine Wohnung verloren hatte, lagerte er ab September 2012 seine Möbel und persönlichen Gegenstände zu einer Miete von 223,72 Euro ein. Im April 2014 beantragte er bei dem Jobcenter Mainz die Übernahme dieser Kosten. Das Jobcenter lehnte es ab, die Miete für die Einlagerung als sogenannte Kosten der Unterkunft und Heizung zu übernehmen.

In der Rechtsprechung sei es zwar anerkannt, dass ausnahmsweise Kosten für zusätzlichen Lagerraum übernommen werden können, wenn eine Wohnung so klein ist, dass er für eine angemessen Unterbringung persönlicher Gegenstände erforderlich ist. Der Kläger habe jedoch überhaupt keine Wohnung und brauche den Lagerraum nicht zusätzlich. Letzterer sei daher hier keine Unterkunft im Sinne des Gesetzes.

Hiergegen wandte sich der Kläger an das Sozialgericht Mainz. Er machte unter anderem geltend, dass bei ihm der Sonderfall vorliege, dass nur die Lagerkosten und keine Kosten für eine Wohnung anfielen, da er obdachlos sei. Er habe auch besondere Schwierigkeiten, eine neue Wohnung zu finden.

Die Entscheidung

Das Sozialgericht hat die Klage im Ergebnis abgewiesen ...

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